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Hauptthema des Meinungsaustausches waren die Justizreform und die EU-Politik insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl. Frau Ministerin Edtstadler berichtete, dass die Justizreform de

Zunächst berichtete Minister Polaschek ausführlich aus der großen Bandbreite seines Ressorts u.a. über die Stärkung der Forschungsförderung und Investitionen in die Forschungsinfrastruktur. Die dritthöchste

Landeshauptmann Stelzer gibt zunächst einen Überblick über die erfolgreiche Standortpolitik in Oberösterreich, insbesondere über Investitionen, Infrastruktur, alternative Energieträger, Digitalisierung sowie bedarfsorientierte Bildungsangebote. Er betont,

Zunächst wurde dem Finanzminister für die positiven steuerlichen Maßnahmen wie Abschaffung der kalten Progression, ökosoziale Steuerreform und Herabsetzung der Körperschaftssteuer gratuliert. Besorgnis wurde geäußert

Im Vordergrund standen die Wettbewerbsfähigkeit sowohl von Europa im Vergleich zu USA und China als auch die Vor- und Nachteile des Wirtschaftsstandortes Österreich. Es

Zunächst wurde der Frau Minister zur heute bekanntgewordenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gratuliert, wonach Handysicherstellungen ohne richterliche Genehmigung verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung entspricht einer jahrelangen

Der Landeshauptmann berichtet ausführlich über die Standortpolitik Salzburgs, wobei die ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit Schwerpunkten Tourismus, Industrie und Kultur ein großer Vorteil ist. Es dominieren

Die Frau Landeshauptfrau referiert über die ganze Bandbreite von standortpolitischen Herausforderungen und Erfolgen, wobei bezüglich der Lösungsansätze praktisch in allen Punkten Übereinstimmung mit den

Staatssekretär Tursky gab einen Überblick über die Fortschritte im Bereich der Digitalisierung seit seinem Funktionsantritt und hob dabei u.a. das Gesundheitswesen und die Justiz