Aussprache mit Minister Schallenberg am 22.11.2022

Zunächst wurde dem Minister der Dank für die wertvollen Aktivitäten der Aktion ReFocus Austria, die den Wirtschaftsstandort Österreich global bewirbt und eine gemeinsame strategische Ausrichtung der über 100 diplomatischen Vertretungen im Ausland mit den rund 100 Außenwirtschaftsstellen der WKÖ umfasst, ausgesprochen. Der Minister betonte, dass diese Anstrengungen auch in Zukunft fortgesetzt werden sollen, da die Außenwirtschaftspolitik ein integraler Bestandteil der Außenpolitik sei.

Beim Thema Asyl und Schengen-Regelung bestand Übereinstimmung, dass wir derzeit die größte Migrationsbewegung erleben, die wir je hatten. Notwendig seien jetzt Geschlossenheit, Augenmaß und strategische Geduld. Es gehe darum unser Lebensmodell zu verteidigen.

Bezüglich des Ukrainekriegs war für alle klar, dass die Solidarität der EU-Staaten dringend geboten sei. Umso mehr, als das Eskalationspotenzial von Russland noch lange nicht ausgeschöpft sei. Zum Schluss wurde betont, dass die engen Kontakte zwischen Außenministerium, Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht zuletzt auch über die Initiative Standort fortgesetzt werden sollen.