Wir wollen Top Ten werden!

Initiative Standort – Plattform für Leistung und Eigentum

Österreich als kleines Land im Herzen Europas mit einem hervorragenden Humankapital hat alle Chancen dieser Welt. Das gilt im Besonderen für den Wirtschaftsstandort, das heißt für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Es müssen allerdings die politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Im Jahr 2007 war Österreich im internationalen Ranking des IMD-World Competitiveness Center in Lausanne auf dem 11. Platz. Bis zum Jahr 2017 erfolgte – mangels notwendiger Reformen – ein Rückfall auf den 25. Platz. Seither erfolgt erfreulicherweise ein rascher Aufholprozess: nach dem 19. Platz im Jahr 2019, im Jahr 2020 Platz 16. Dieser Trend ist fortzusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes in die Top 10 zu führen.

Dazu ist erforderlich:

01. Klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Eigentum

Für unsere Plattform ist Eigentum ein Grundwert in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, es ist Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit. Eigentum ist auch die Triebfeder für Leistung und Erwerbsstreben: Eigentum zu schaffen, zu vermehren, zu besitzen und zu nutzen ist Motivation im Arbeitsleben.

60% der Österreicher leben in Eigenheimen, das gibt wirtschaftliche Sicherheit und hat eine starke emotionale Komponente. Ein Eigenheim ist die kleinste Zelle der Heimat und auch ein wichtiges Element der Altersvorsorge: es fällt zum Beispiel in der Pension keine Miete an.

Eigentum hat auch eine enorm wichtige wirtschaftspolitische Funktion, Eigentum in Form von Eigenkapital ist die Basis für Innovation und Investition, für Wachstum und Beschäftigung.

Trotz dieser wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen ist das Eigentum seit Jahren ins Schussfeld linker Ideologen geraten. Wer ein Eigentum besitzt muss sich heute in einer Neidgesellschaft geradezu rechtfertigen. Für die Neidgesellschaft ist der linke Slogan „Eat the rich!“ die Basis ständiger Umverteiligungsfantasien.

Die Initiative Standort stellt ein Bollwerk gegen Angriffe auf Eigentum dar. Denn wer am Eigentum der Menschen rüttelt, rüttelt an der Freiheit der Gesellschaft.

02. Bürokratieabbau

Überbordende Bürokratie und Regulierungswahn sind Wachstumsbremse Nummer 1, gefährden Wettbewerbsfähigkeit und damit Betriebe und Arbeitsplätze. Notwendigkeit des Bürokratieabbaus gibt es in allen Bereichen – von der Verwaltung bis zum Wirtschaftsrecht, vom Umwelt- bis zum Arbeits- und Arbeitnehmerschutzrecht. Schutz Ja, Bürokratie und Schikane Nein. Vermeiden von Golden Plating.

Detaillierte Vorschläge haben alle Mitglieder der Plattform.

03. Mehr Freiheitsräume in der Arbeitswelt

Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und bei der Arbeitszeit, statt antiquierter, starrer Regelungen. Praxisorientierte betriebsindividuelle Lösungen, um Wachstumschancen zu nützen. Orientierung an der EU – Arbeitszeitrichtlinie: keine Höchstarbeitszeiten pro Tag, sondern Mindestruhezeiten.

Entkriminalisierung des Unternehmers zum Beispiel im Arbeitnehmerschutz, Durchforsten von Vorschriften, Abgehen vom Kumulationsprinzip.

04. Senkung der Steuer- und Abgabenquote und Vereinfachung der Steuergesetzgebung

Wir müssen wegkommen von der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU (43,8%). Vertrauen auf die Ankündigung beider Regierungsparteien, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Finanziert durch Strukturreformen auf der Ausgabenseite und Realisierung von Effizienzpotenzialen (s. Punkt 7) und Durchforstung sowie Kürzung von Förderungen. (laut Förderungsbericht der Bundesregierung derzeit 584 Förderaktionen des Bundes und 1869 der Länder – insgesamt 5,7 % des BIP)
Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung. Nur mehr eine Dienstgeberabgabe, eine einheitliche Bemessungsgrundlage, an eine Behörde sowie Reduktion der über 600 Beitragsgruppen.

05. Senkung der Lohnnebenkosten

Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch und daher ein Wettbewerbsnachteil. Beim Anteil von Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer an den Arbeitskosten liegt Österreich mit 47,9% unter allen OECD-Staaten hinter Deutschland und Belgien auf Platz 3. Dies ist standortschädlich.

Nach der Messmethode von Eurostat (März 2020) liegt Österreich bei den non-wage costs mit 26,6% vom Bruttolohn um 3 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt.

Daher Absenkung zumindest auf EU Niveau dringend notwendig. Finanziert vor allem durch Realisierung der Effizienzpotenziale in der Sozialversicherung.

06. Anreize für Investitionen und Innovationen

Die Investitionen liegen im Jahr 2020 mit 23,3 % des BIP voraussichtlich deutlich unter den 25,6 % des Jahres 2000. Seit dem Tiefstand von 21,6 % im Jahr 2010 hat sich diese Quote jedoch erholt. 2020 wird aber der Beitrag der Investitionen zum BIP-Wachstum stark negativ ausfallen. Es ist aber zu hoffen, dass die von der Bundesregierung gesetzten Investitionsanreize (Investitionsprämie, degressive Afa) starke Investitionsimpulse auslösen. Mitte Oktober 2020 haben sie jedenfalls bereits Gesamtinvestitionen von 16,6 Milliarden Euro ausgelöst.

Laut European Innovation Score Board 2020 ist Österreich bei Innovationen gut unterwegs und wir gehören zur Gruppe der „Strong Innovators“ – über dem EU-Schnitt, besonders bei Klein- und Mittelbetrieben sowie bei Kooperationen.

Dennoch müssen Forschungsstrukturen effizienter gestaltet, wirkungsvolle Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung sichergestellt, und der Wissenstransfer verbessert werden. Außerdem Stärkung von Innovations- und Wertschöpfungsketten von der Idee bis zum Markt. Außerdem schnellere Genehmigungsverfahren und Verfahrenserleichterungen für Großvorhaben.

07. Staatsfinanzen in Ordnung bringen

Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung sowie die hohe Staatsverschuldung – abgesehen von derzeitigen Wirtschaftseinbruch durch Corona – sind nicht dadurch verursacht, dass so viel in die Zukunft investiert wird, sondern dass weite Bereiche des öffentlichen Sektors ineffizient organisiert sind. Das gilt vor allem für Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Bei der Effizienz des öffentlichen Sektors liegt Österreich im IMD-Ranking nur auf Platz 25, bei der Steuerpolitik auf Platz 61 unter 63 Ländern!

Für die Zukunft Schuldenbremse in der Verfassung um Staatsverschuldung in Etappenplan auf Maastricht-Niveau von 60% zu bringen, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Vorschläge gibt es zur Genüge, von Rechnungshof, Wifo, OECD, IWF, u.a. Laut EcoAustria würden allein Best-Practice-Modelle bei den Bundesländern für Verwaltung, Gesundheit, Bildung, u.a. ein Einsparungspotenzial von 5 Mrd. p.a. bedeuten.

08. Kapitalmarkt stärken

Notwendig ist vor allem ein „Klimawandel“ für Börse und Banken. Anerkennung der Börse als wichtige Finanzierungsquelle von Eigenkapital, sie ist keine Spekulationsplattform. Investoren stellen der Wirtschaft dringend benötigtes Eigenkapital für die Finanzierung von Arbeitsplätzen zur Verfügung, sie sind keine Spekulanten.

Auch die Banken dürfen kein Feindbild sein, sie sind für den finanziellen Blutkreislauf der Wirtschaft unentbehrlich und wertvoll. In diesem Sinne in der Schule Bildung über Finanzen und Kapitalmarkt notwendig. Mitarbeiterbeteiligung fördern (Erhöhung des Freibetrags)

09. Pensionsreform

Ein faktisches Pensionsantrittsalter wie in Deutschland (je nach Maßmethode 63 bzw. 64 Jahre statt 60,3 bzw. 59,8 Jahre bei uns) würde den Bundeshaushalt um rund 4,5 bzw. 6 Mrd. Euro jährlich entlasten. Deutschland ist wegen des späteren Pensionsantrittsalter nicht weniger sozial.

Die politische Botschaft darf aber nicht lauten: „Ihr müsst länger arbeiten“, sondern „Die Politik wird alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt“. Dies ist eine Herausforderung an die Bildungs- und Qualifikationspolitik, die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Einkommenspolitik (Anpassung der Lebenseinkommenskurve an die Lebensleistungskurve).

10. Zukunftsthema Bildung

In der Bildungspolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Der Fokus der Reformbemühungen muss auf einer deutlichen Steigerung der Bildungsqualität in der Grundbildung von 4-14 Jahren liegen. Dazu braucht es eine Aufwertung der Elementarbildung, eine echte Autonomie der Schulen, zeitgemäße Inhalte, Maßnahmen gegen die soziale Selektion und die Einführung einer Bildungspflicht statt der derzeitigen Schulpflicht.

Auszubauen sind auch die Stärken der beruflichen Bildung auf allen Qualifikationsniveaus und auch die Weiterentwicklung des tertiären Bildungssektors muss konsequent fortgeführt werden. Es braucht eine Gesamtstrategie für die österreichischen Hochschulen, verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen, intensivierte Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Sicherstellung von qualifizierten Nachwuchs für den Standort Österreich.

Corona Krise als größte Herausforderung

Die Corona Krise hat zum stärksten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der 2. Republik geführt und ist damit auch seit Jahrzehnten die größte wirtschaftspolitische Herausforderung. Österreich ist besonders betroffen, weil wir Exportland und Tourismusland sind. Die Strategie der Regierung abgestimmt mit der Wirtschaft – auch in bilateralen Gesprächen der Initiative Standort mit wichtigen Regierungsmitgliedern vom Bundeskanzler abwärts – war grundsätzlich richtig. Ein 50 Milliarden Konjunkturpaket mit massiven finanziellen Hilfen zur Sicherung der Liquidität, dann Investitionsanreize, wie Investitionsprämie und unbefristete degressive Afa, nach dem Motto: wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren.

Nach den Bereichen Liquidität und Investitionen ist jetzt die Stärkung des Eigenkapitals unbedingt notwendig (Eigenkapitalverzinsung, Garantien für Eigenkapital). Denn für Investitionen und Innovationen braucht es Eigenkapital und durch eine Stärkung des Eigenkapitals muss eine sonst drohende große Pleitewelle im Winter 2020/2021 verhindert werden.

Die wirtschaftspolitische Herausforderung geht Hand in Hand mit der gesundheitspolitischen Herausforderung. Denn nur wenn die hohen Infektionszahlen zurückgehen, werden auch die Reisewarnungen zurückgenommen werden, die einen schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort – und nicht nur für Tourismus und Handel – darstellen.