Wir wollen Top Ten werden!
Initiative Standort – Plattform für Leistung und Eigentum
Österreich als kleines Land im Herzen Europas mit einem hervorragenden Humankapital hat alle Chancen dieser Welt. Das gilt im Besonderen für den Wirtschaftsstandort, das heißt für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Es müssen allerdings die politisch-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Im Jahr 2007 war Österreich im internationalen Ranking des IMD-World Competitiveness Center in Lausanne auf dem 11. Platz. Bis zum Jahr 2017 erfolgte – mangels notwendiger Reformen – ein Rückfall auf den 25. Platz. Seither erfolgt erfreulicherweise ein Aufholprozess: im Jahr 2022 waren wir auf Platz 20. Dieser Trend ist fortzusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes in die Top 10 zu führen.
01. Klares Bekenntnis zu Leistung, Eigenverantwortung und Eigentum
Für unsere Plattform ist Eigentum ein Grundwert in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, es ist Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit. Eigentum ist auch die Triebfeder für Leistung und Erwerbsstreben: Eigentum zu schaffen, zu vermehren, zu besitzen und zu nutzen ist Motivation im Arbeitsleben.
60% der Österreicher leben in Eigenheimen, das gibt wirtschaftliche Sicherheit und hat eine starke emotionale Komponente. Ein Eigenheim ist die kleinste Zelle der Heimat und auch ein wichtiges Element der Altersvorsorge: es fällt zum Beispiel in der Pension keine Miete an.
Eigentum hat auch eine enorm wichtige wirtschaftspolitische Funktion, Eigentum in Form von Eigenkapital ist die Basis für Innovation und Investition, für Wachstum und Beschäftigung.
Trotz dieser wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen ist das Eigentum seit Jahren ins Schussfeld linker Ideologen geraten. Wer ein Eigentum besitzt muss sich heute in einer Neidgesellschaft geradezu rechtfertigen. Für die Neidgesellschaft ist der linke Slogan „Eat the rich!“ die Basis ständiger Umverteiligungsfantasien.
Die Initiative Standort stellt ein Bollwerk gegen Angriffe auf Eigentum dar. Denn wer am Eigentum der Menschen rüttelt, rüttelt an der Freiheit der Gesellschaft.
02. Bürokratieabbau
Überbordende Bürokratie und Regulierungswahn sind eine Wachstumsbremse, gefährden Wettbewerbsfähigkeit und damit Betriebe und Arbeitsplätze. Notwendigkeit des Bürokratieabbaus gibt es in allen Bereichen – von der Verwaltung bis zum Wirtschaftsrecht, vom Umwelt- bis zum Arbeits- und Arbeitnehmerschutzrecht. Schutz Ja, Bürokratie und Schikane Nein. Vermeiden von Golden Plating.
Detaillierte Vorschläge haben alle Mitglieder der Plattform.
03. Mehr Freiheitsräume in der Arbeitswelt
Flexibilisierungen im Arbeitsrecht und bei der Arbeitszeit, statt antiquierter, starrer Regelungen. Praxisorientierte betriebsindividuelle Lösungen, um Wachstumschancen zu nützen. Orientierung an der EU – Arbeitszeitrichtlinie: keine Höchstarbeitszeiten pro Tag, sondern Mindestruhezeiten.
Entkriminalisierung des Unternehmers zum Beispiel im Arbeitnehmerschutz, Durchforsten von Vorschriften, Abgehen vom Kumulationsprinzip.
04. Senkung der Steuer- und Abgabenquote und Vereinfachung der Steuergesetzgebung
Wir müssen wegkommen von der fünfthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU (42,9%). Vertrauen auf die Ankündigung beider Regierungsparteien, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Finanziert durch Strukturreformen auf der Ausgabenseite und Realisierung von Effizienzpotenzialen (s. Punkt 7) und Durchforstung sowie Kürzung von Förderungen. Laut Förderungsbericht der Bundesregierung 2020 weist Österreich mit 9% des BIP die dritthöchsten Förderungen in der EU aus, der Mittelwert der EU beträgt 6,8% des BIP.
Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere der Lohnverrechnung. Nur mehr eine Dienstgeberabgabe, eine einheitliche Bemessungsgrundlage, an eine Behörde sowie Reduktion der über 600 Beitragsgruppen. Wir müssen wegkommen vom 58. (!) Platz von 63 Staaten im IMD-Ranking in der Kategorie Steuerpolitik.
05. Senkung der Lohnnebenkosten
Lohnnebenkosten sind im internationalen Vergleich zu hoch und daher ein Wettbewerbsnachteil. Beim Anteil von Lohnnebenkosten inkl. Lohnsteuer an den Gesamtarbeitskosten liegt Österreich mit 50,3% unter allen OECD-Staaten hinter Deutschland und Belgien auf Platz 3. Dies ist standortschädlich.
Nach der Messmethode von Eurostat liegt Österreich 2021 bei den non-wage costs rund 3 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und an vierter Stelle nach Schweden, Frankreich und Italien.
Daher Absenkung zumindest auf EU Niveau dringend notwendig. Finanziert vor allem durch Realisierung der Effizienzpotenziale in der Sozialversicherung.
06. Anreize für Investitionen und Innovationen
Die Investitionen lagen im Jahr 2021 bei 25,6% des BIP, die Prognose für 2022 lautet 25,8%, das heißt seit dem Tiefstand von 21,6% im Jahr 2010 hat sich die Quote stark erholt. (Nicht zuletzt auch auf Grund der von der Bundesregierung gesetzten Investitionsanreize wie Investitionsprämie und degressive Afa.)
Laut European Innovation Score Board 2022 ist Österreich bei Innovationen gut unterwegs, liegt auf Platz 8 und gehört zur Gruppe der „Strong Innovators“ – über dem EU-Schnitt, besonders bei Klein- und Mittelbetrieben sowie bei Kooperationen.
Dennoch müssen Forschungsstrukturen effizienter gestaltet, wirkungsvolle Instrumente zur Förderung von Forschung und Entwicklung sichergestellt, und der Wissenstransfer verbessert werden. Außerdem Stärkung von Innovations- und Wertschöpfungsketten von der Idee bis zum Markt. Außerdem schnellere Genehmigungsverfahren und Verfahrenserleichterungen für Großvorhaben.
07. Staatsfinanzen in Ordnung bringen
Die Förderungen in der Corona-Pandemie 2020 – 2022 und die Milliardenaufwendungen (über 30 Mrd) gegen die explodierenden Energiepreise 2022 haben die Staatsfinanzen extrem belastet. Außerdem sind weite Bereiche des öffentlichen Sektors ineffizient organisiert. Das gilt vor allem für Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Soziales. Bei der Effizienz des öffentlichen Sektors liegt Österreich im IMD-Ranking nur auf Platz 29 von 63 Ländern!
Die Staatsverschuldung muss nach Überwindung der derzeitigen Krisen in Etappenplan auf Maastricht-Niveau von 60% gebracht werden, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Vorschläge zur Effizienzsteigerung gibt es zur Genüge, von Rechnungshof, Wifo, OECD, IWF, u.a. Laut EcoAustria würden allein Best-Practice-Modelle bei den Bundesländern für Verwaltung, Gesundheit, Bildung, u.a. ein Einsparungspotenzial von 6 Mrd. p.a. bedeuten.
08. Kapitalmarkt stärken
Notwendig ist vor allem ein „Klimawandel“ für Börse und Banken. Anerkennung der Börse als wichtige Finanzierungsquelle von Eigenkapital, sie ist keine Spekulationsplattform. Investoren stellen der Wirtschaft dringend benötigtes Eigenkapital für die Finanzierung von Arbeitsplätzen zur Verfügung, sie sind keine Spekulanten.
Auch die Banken dürfen kein Feindbild sein, sie sind für den finanziellen Blutkreislauf der Wirtschaft unentbehrlich und wertvoll. In diesem Sinne in der Schule Bildung über Finanzen und Kapitalmarkt notwendig.
09. Pensionsreform
Ein faktisches Pensionsantrittsalter wie in Deutschland (je nach Maßmethode 63 bzw. 64 Jahre statt 60,3 bzw. 59,8 Jahre bei uns) würde den Bundeshaushalt um rund 4,5 bzw. 6 Mrd. Euro jährlich entlasten. Deutschland ist wegen des späteren Pensionsantrittsalter nicht weniger sozial.
Die politische Botschaft darf aber nicht lauten: „Ihr müsst länger arbeiten“, sondern „Die Politik wird alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt“. Dies ist eine Herausforderung an die Bildungs- und Qualifikationspolitik, die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Einkommenspolitik (Anpassung der Lebenseinkommenskurve an die Lebensleistungskurve).
10. Zukunftsthema Bildung
In der Bildungspolitik besteht dringender Handlungsbedarf. Der Fokus der Reformbemühungen muss auf einer deutlichen Steigerung der Bildungsqualität in der Grundbildung von 4-14 Jahren liegen. Dazu braucht es eine Aufwertung der Elementarbildung, eine echte Autonomie der Schulen, zeitgemäße Inhalte, Maßnahmen gegen die soziale Selektion und die Einführung einer Bildungspflicht statt der derzeitigen Schulpflicht.
Auszubauen sind auch die Stärken der beruflichen Bildung auf allen Qualifikationsniveaus und auch die Weiterentwicklung des tertiären Bildungssektors muss konsequent fortgeführt werden. Es braucht eine Gesamtstrategie für die österreichischen Hochschulen, verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen, intensivierte Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die Sicherstellung von qualifizierten Nachwuchs für den Standort Österreich.
