Die Erleichterung bei der durch die Dürreschäden geplagten Landwirtschaft war groß, auch die Koalition war zufrieden, nachdem manche Kommentatoren bereits versucht hatten, ein Platzen der Regierung herbeizuschreiben. Dann kam der Aufschrei der Wirtschaft und Industrie. Das war in Wahrheit aber keine Überraschung, denn die Hilfe für die geschädigte Landwirtschaft ist das eine, ein Klimagesetz mit massiven Belastungen für die Wirtschaft und das Ganze zehn Jahre vor dem EU-Zeitplan, ist das andere und zeigt wieder ein unglaubliches Musterschülerverhalten zulasten der Wirtschaft.
Es handelt sich um jene Wirtschaft, die schon derzeit drei schwere Wettbewerbsnachteile hat, nämlich die hohen Arbeitskosten, die teure Energie und eine überbordende Bürokratie. Es ist daher kein Zufall, dass sich unsere Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren, jedes Jahr verschlechtert hat – siehe IMD World Competitiveness Ranking: vom 16. Platz 2020 über den 19., 20., 24. und 26., bis zum 29. Platz im Jahr 2026. Das sind nicht bloß theoretische Zahlen, sondern sie spiegeln die wirtschaftliche Realität wider. Immer mehr Betriebe verlagern, still und weitgehend unbemerkt, zumindest Teile ihrer Produktion und Wertschöpfung ins Ausland, wo bessere Voraussetzungen zum Investieren bestehen. Das geschieht ohne großes öffentliches Getöse, geht aber zulasten der Arbeitsplätze. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass der Anteil Österreichs an den globalen Emissionen unter 0,2%(!) liegt und für das Weltklima praktisch unbedeutend ist. Um es deutlich zu sagen: Wir schädigen unsere Wirtschaft und vernichten Arbeitsplätze, ohne dass dadurch das Weltklima besser wird.
Die Regierung ist zwar sehr bemüht, sieht aber – zumindest ein Partner (SPÖ) – die Dramatik offenbar nicht. Sonst wäre es nicht denkbar, dass weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz beschlossen werden. Und zwar nicht nur gegenüber Konkurrenten wie China oder den USA, sondern auch gegenüber jenen in der EU. Die größten Emittenten China, die USA, Indien und Russland streben, wenn überhaupt die Klimaneutralität zwischen 2060 und 2070 an.
Auch die Gewerkschaft sieht offenbar die Dramatik nicht und man hört von ihr nichts oder nur sehr wenig zur Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, obwohl es um vitale Interessen der Arbeitnehmer geht (Arbeitsplätze!).
Natürlich sind Klima und Klimapolitik wichtig, aber auch Gesundheit, Arbeitsplätze, Sicherheit, Bildung und Pensionen sind wichtig. Diese sind jedoch nur mit einem konkurrenzfähigen und leistungsstarken Wirtschaftsstandort zu erreichen. Denn alle diese Bereiche erfordern erhebliche finanzielle Mittel und Schulden sind keine Lösung, sondern verbrauchte Zukunft.
Dabei hätte Österreich alle Chancen dieser Welt (siehe Gastkommentar im Kurier 27.10.2025). Ein kleines Land im Herzen Europas, mit hervorragendem Humankapital, einer vorbildlichen Berufsausbildung, tüchtigen, innovativen Unternehmen und Spitzenbetrieben, die in Nischen oft Weltmarktführer sind. Ohne massive und nachhaltige Kurskorrektur zugunsten eines wettbewerbsfähigen und leistungsstarken Wirtschaftsstandorts wird es aber unweigerlich kontinuierlich bergab gehen. Kickl wird es freuen – das kann doch die Regierung nicht wollen!
