Zunächst gibt die Frau Staatssekretärin einen ausführlichen Überblick über die wochenlangen Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28. Sie betont dabei die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung zur Erreichung der EU-Stabilitätsziele sowie für mehr finanziellen Spielraum in der Zukunft. Sie hebt aber auch hervor, dass Offensivmaßnahmen gesetzt werden, wie die Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung und eine Industriestrategie mit Betonung in Schlüsseltechnologien.
In der Diskussion wird bei Anerkennung aller Schwierigkeiten in einer Dreierkoalition, Kritik daran geübt, dass die großen Strukturreformen bei Föderalismus, Gesundheit, Pensionen und Bildung fehlen. Die Frau Staatssekretärin weist darauf hin, dass die Ergebnisse der Reformpartnerschaft noch nicht vorliegen und daher im Doppelbudget auch noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Sowohl von den Teilnehmern als auch von der Frau Staatssekretärin werden mit Dank für die bisherige Zusammenarbeit weitere enge Kontakte vereinbart.
