Ein Hauptpunkt der Kritik an der Bundesregierung – auch schon bei den Vorgängerregierungen – ist, dass die großen strukturellen Reformvorhaben nicht angegangen werden. Am stärksten ausgeprägt bei den Pensionen, aber auch beim Gesundheitswesen, dem Föderalismus und der Bildung. Dies, obwohl für alle diese Bereiche seit Jahren ausreichend Vorschläge von Experten auf dem Tisch liegen. Intern ist immer zu hören: „Wenn wir das angehen, können wir die nächsten Wahlen gleich vergessen.“ Was heißt das? Es ist die Angst vor dem Wähler, der für scheinbar unpopuläre Reformen mit kräftiger Unterstützung der Opposition und der Medien die jeweilige Partei, bzw. die jeweilige Regierung dafür abstraft.
Das kann es aber nicht sein. Denn Wahlen sind ein wesentliches Element der Demokratie und der Wähler ist ja nicht dumm. Es wird nur viel zu wenig mit ihm kommuniziert. Expertenmeinungen im Parlament durchzusetzen ist einfach zu wenig. Der Wähler muss vielmehr mitgenommen werden. Oder glaubt wirklich jemand, dass der Wähler z.B. die Pensionsversicherung betreffend, es nicht versteht, wenn man ihm erklärt, dass die Lebenserwartung bei Männern seit 1970 um mehr als 13 Jahre und bei Frauen um 11 Jahre gestiegen ist und, dass das beim geltenden Umlageverfahren für das Pensionsantrittsalter unbedeutend ist? Im Übrigen führt das zu einer verfehlten Pensionspolitik. Es wird nicht bei der Zahl der Pensionen angesetzt, die das Problem ist, sondern bei der Pensionshöhe, etwa der Anpassung unter der Inflationsrate, obwohl die Pensionen im Durchschnitt nicht wirklich hoch sind.
Auch international hinken wir der Entwicklung nach. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern mit besonders frühem Pensionsantritt. Nach Berechnungen des Sozialministeriums kostet ein Jahr früherer Pensionsantritt 2,3 Mrd. Euro. In der OECD liegen wir im absoluten Spitzenfeld, was den frühen Pensionsantritt betrifft und deutlich höher als Deutschland, Schweden, Dänemark oder die Niederlande. Im jüngst erschienen OECD-Bericht über Österreich wurde eine massive Schieflage unsers Pensionssystems aufgezeigt. Die Analysen der OECD zeigen, dass zahlreiche Länder ihr Regelpensionsalter bereits auf 67 Jahre und darüber angehoben haben und im internationalen Kontext 67 als das neue 65 zu qualifizieren ist.
In meinen 33 Jahren im Parlament habe ich bei Versammlungen, wenn ich gewisse Zusammenhänge dargelegt habe, oft gehört: “Warum sagt uns das niemand?“
Für die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Herbst die anstehenden Reformvorhaben umsetzen soll, heißt das: Erfolgschancen bestehen nur dann, wenn diese, zugegeben gewaltige, kommunikative Herausforderung angenommen wird. Denn wenn der Wähler das Problembewusstsein nicht hat, ist die Politik chancenlos. Die Reformpartnerschaft im Herbst wird daher nur erfolgreich sein, wenn sie im Rahmen einer großen kommunikativen Offensivstrategie die Wähler mitnimmt. Niemand soll aber glauben, dass diese Herausforderung mit ein paar Presseaussendungen erledigt ist. Vielmehr sind alle Politiker von Bund, Ländern und Gemeinden aufgefordert, daran mitzuwirken.
