Österreich weist die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der Europäischen Union auf. Zahlreiche Budgetexperten – ebenso wie einige Finanzminister der vergangenen Jahre – haben daher wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Daher ist es erstaunlich, dass trotzdem immer wieder von linker Seite Vorschläge nach Einnahmenserhöhungen kommen, wie Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern. Dabei wird die Erbschaftssteuer oft als Frage der sozialen Gerechtigkeit dargestellt, die vor allem Milliardäre treffen soll. In Wirklichkeit ist sie – wie sie vor allem im Ausland oft bezeichnet wird – eine Todessteuer („Death tax“), bei der der Staat auch vom Tod seiner Steuerzahler noch profitieren will. Gleichzeitig gibt es keine Vorschläge, die Probleme auf der Ausgabenseite zu lösen, obwohl im Bereich der Strukturen oder der Effizienzpotentiale genug Möglichkeiten vorhanden wären.
Erstaunlich sind diese immer wiederkehrenden Forderungen nach Eigentumssteuern auch deshalb, weil in der jetzigen Regierungskoalition keine Chance auf Verwirklichung besteht, denn sowohl ÖVP als auch Neos lehnen diese Steuern erfreulicherweise vehement ab.
Ähnlich verhält es sich bei den Vorschlägen zur Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Bereits heute zahlt ein Versicherter auf der Höchstbeitragsgrundlage für dieselben ärztlichen Leistungen, Medikamente und Spitalsaufenthalte rund doppelt so viel wie jemand, der seine Beiträge nur von der halben Beitragsgrundlage entrichtet. Auch hier gilt wie bei der Steuer, dass vorhandene Strukturprobleme nicht gelöst, Schwachstellen nicht behoben und Effizienzsteigerungen nicht umgesetzt werden. Vielmehr sollen alle Probleme einfach mit mehr Geld zugeschüttet werden.
Wenn man sich fragt, was offenbar der Grund dafür ist, dass diese Steuern immer wieder gefordert werden, obwohl keine Chance auf Realisierung besteht, so gibt es mehrere mögliche Antworten: Erstens auf linker Seite dominieren nicht die Fakten, sondern die Ideologien („Eat the Rich“). Zweitens ist es immer einfacher nach einer neuen Steuer zu rufen, statt schwierige Strukturreformen anzugehen. Drittens geht es offenbar darum, der eigenen Klientel das zu sagen, was sie hören will.
Es ist aber höchst an der Zeit im Rahmen der Reformpartnerschaft von billigen Schlagworten und linken Wunschvorstellungen Abstand zu nehmen und stattdessen substanzielle Reformvorschläge, von denen es genug gibt, in die Realität umzusetzen.
