Aussprache mit Staatssekretärin Eibinger-Miedl am 2.10.2025

Die Staatssekretärin skizziert zunächst die Hauptaufgaben des Finanzministeriums. Oberstes Ziel ist die Budgetkonsolidierung, bis 2028 soll das Budgetdefizit auf unter 3% des BIP kommen. Dies auch ohne neue Steuern, dafür müssen in allen Ressorts Effizienzpotentiale gehoben werden.

Weitere Herausforderungen neben der Budgetkonsolidierung sind die Umsetzung des Reformpaktes und des Stabilitätspaktes, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Durchforsten der Förderungen, Betrugsbekämpfung, Schaffung eines Standortfonds und Verkürzung von Verfahrensdauern sind weitere wichtige Aufgaben in dieser Legislaturperiode.

Seitens der Teilnehmer wird die gute professionelle Zusammenarbeit zwischen dem Finanzminister und seiner Staatssekretärin bei allen unterschiedlichen ordnungspolitischen und gesellschaftspolitischen Positionen hervorgehoben.