Aussprache mit Bundeskanzler Stocker am 2.7.2025

Der Bundeskanzler gab einen Überblick über die ersten Monate der Regierungsarbeit und welche Schritte da bereits eingeleitet wurden. Dabei betonte er die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit den Schwerpunkten Energie, Bildung und Gesundheit. Vorrang muss auch die Erhöhung der Wirtschaftsleistung haben. Er legte ein Bekenntnis zu Mercosur ab, verwies jedoch auf den negativen Parlamentsbeschluss. Bei verschiedenen Reformvorhaben gibt es auch europäische Grenzen durch EU-Regelungen. Zur Kapitalmarktstärkung stellte er die Überlegung eines Infrastrukturfonds, z. B. für Stromleitungen zur Diskussion. Auch die Planungssicherheit, z.B. bei Stiftungen ist wichtig.

Von den Teilnehmern erntete der Bundeskanzler Anerkennung dafür, dass ihm das Teambuilding der Dreierkoalition bei allen Schwierigkeiten mit dem Staatshaushalt bis jetzt gelungen ist. Auch seine ruhige, sachliche, kompetente und unaufgeregte Art fand Zustimmung.

Es wurde eine weitere enge Zusammenarbeit, auch bilateral vereinbart.

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