Der Wirtschaftsstandort Österreich steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahre. Nach 3 Jahren Rezession liegen wir beim Wirtschaftswachstum an letzter Stelle in der EU, haben beim Staatshaushalt ein Defizitverfahren der EU am Hals, bei gleichzeitig zweithöchster Steuer- und Abgabenquote in der EU und der Fiskalrat warnt vor einer Rekordverschuldung in den nächsten Jahren. Unsere internationale Konkurrenzfähigkeit, Voraussetzung für unseren Wohlstand, ist mehrfach bedroht: zu hohe Arbeitskosten (Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten), überhöhte Energiepreise, überbordende Bürokratie und Verfahrensdauer, Trend zur Teilzeitgesellschaft mit Arbeitskräftemangel sowie längst überfällige Strukturreformen bei Föderalismus, Bildung, Pensionen und Gesundheit
Die Bundesregierung hat daher zurecht mit den Landeshauptleuten sowie mit Städte- und Gemeindebund eine Reformpartnerschaft beschlossen. Der Schulterschluss müsste aber breiter sein. Erstaunlich ist nämlich, dass es um eine Einrichtung still geworden ist, die in den letzten Jahrzehnten viel zum Wohlstand beigetragen hat und wiederholt (nicht immer!) als Problemlöser aufgetreten ist, nämlich die Sozialpartnerschaft. Dabei gehören wesentliche Bereiche, die für die Konkurrenzfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind, zu den Kernkompetenzen der Sozialpartner, insbesondere Arbeitskosten und Arbeitsmarkt. Wo sind hier die Sozialpartner? Sie spielen derzeit eigentlich keine Rolle. Es kann aber nicht sein, dass die Gewerkschaften nur dann präsent und aktiv sind, wenn es etwas zu verteilen gibt. Jetzt gilt es Verantwortung für unseren Wohlstand zu übernehmen.
Die Erhaltung der Kaufkraft ist zwar ein wichtiges Ziel der Lohnpolitik, aber es darf nicht das einzige sein. Ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort ist für die Arbeitnehmer zumindest genauso wichtig, vor allem im Hinblick auf Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Da reicht die jahrelang praktizierte Benya-Formel nicht mehr. Wie generell Rezepte aus der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft oft nicht bewältigen können. Das Argument, das es immer schon so war, überzeugt nicht. Es geht jetzt darum, die Lohnpolitik neu zu orientieren, vor allem eine Balance zu finden zwischen Erhaltung der Kaufkraft und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Neuordnung der Lohnpolitik ist auch eine enorme kommunikative Herausforderung. Es geht dabei darum bewusst zu machen, nicht das Populäre zu tun (hohe Lohnerhöhungen), sondern das Notwendige populär zu machen (Sicherung der Konkurrenzfähigkeit).
