Die halbstündige Rede von Herbert Kickl im ORF am Tag des Scheiterns des Regierungsbildungsauftrages war sehr aufschlussreich. Im Zentrum seiner Argumentation stand, dass er seinen Prinzipien treu geblieben ist, was vor der Wahl versprochen wurde, sollte auch nach der Wahl gelten und im Regierungsprogramm umgesetzt werden. Diese Position hat seinen Wählern sicher sehr gut gefallen.
Das Problem ist nur, das bei einem Verhältniswahlrecht eine Partei mit 28% der Stimmen nicht 100% ihrer Wahlversprechen einlösen kann. Dazu ist, wie auch der Bundespräsident richtigerweise betont hat, die Fähigkeit zum Kompromiss als Lösungsmodell notwendig. Diese Kompromissfähigkeit ist nicht nur beim Erstellen eines gemeinsamen Regierungsprogramms notwendig, sondern auch nachher während der laufenden Regierungstätigkeit, weil zwei unterschiedliche Parteien auch im Tagesgeschäft immer wieder unterschiedliche Positionen haben werden. Konsens- und Kompromissfähigkeit ist daher Voraussetzung, um regierungsfit zu sein. Diese hat Herbert Kickl bei all seiner Prinzipientreue einfach gefehlt. Dies ist sehr schade, denn Österreich braucht dringend eine handlungsfähige Regierung, insbesondere im Hinblick auf die gewaltigen standortpolitischen und budgetären Herausforderungen.
