Aussprache mit Finanzminister Marterbauer am 19.5.2025

Finanzminister Marterbauer erläutert zunächst ausführlich die Einsparungsnotwendigkeiten im Staatshaushalt und die schwierige Budgeterstellung für 2025/2026 in den letzten Wochen. Das nun vorgelegte Doppelbudget kann aber nur ein Anfang sein. Die Sparpolitik muss fortgesetzt werden, weil sonst das Budgetdefizit und die Staatsverschuldung in nicht vertretbare Höhen steigen würden. Dazu kommt, dass die Wirtschaftsentwicklung die budgetären Spielräume weiter einengt. Beim Wirtschaftswachstum ist Österreich das Schlusslicht in der EU.

Ein Hauptproblem sind die schwachen Produktivitätsfortschritte. Hier gibt es Potenzial für Verbesserungen, genauso wie beim Strompreis die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Windenergie und Pumpspeicherwerke stellen hier Zukunftschancen dar. Beim Arbeitskräftepotential muss durch Erhöhung der Erwerbsquoten und Verstärkung der Vollarbeit statt Teilzeit, eine Trendumkehr erfolgen.

Im Hinblick auf die gewaltigen Herausforderungen und die Notwendigkeit von strukturellen Reformen, wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und Initiative Standort vereinbart. Einzelheiten werden mit dem Kabinett des Finanzministers besprochen werden.

gruppenfoto austausch hbm marterbauer