Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber USA und China muss in den nächsten Jahren im Zentrum stehen
Die Europawahl ist gelaufen, die Nationalratswahl steht noch bevor. Eines ist aber in beiden Fällen gleich: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandortes muss in den nächsten Jahren im Zentrum der Politik stehen. Denn Europa bleibt im globalen Wettbewerb ständig zwischen USA und China zurück.
Dazu ein kleines Detail: Der weltweite Handel mit digitalen Produkten boomt. Die digitalen Exporte der USA betrugen 2021 672 Milliarden Dollar, jene der Europäischen Union 48 Milliarden Dollar, China liegt bei 107 Milliarden Dollar. Österreich ist in den letzten drei Jahren bei der Konkurrenzfähigkeit vom 16. Platz weltweit auf den 26. Platz zurückgefallen (IMD-Ranking 2024).
Soziale Sicherheit
Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist aber Voraussetzung für Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit und Wohlstand. Auch die ökologischen und digitalen Herausforderungen werden nur mit einer konkurrenzfähigen Wirtschaft zu bewältigen sein.
Während in der EU in den letzten Jahren der Green Deal mit hohen Kosten und viel Bürokratie im Vordergrund stand und damit die notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und umweltpolitischer Verantwortung gestört war, dominierte in Österreich das Krisenmanagement von der Corona-Pandemie bis zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine bei Gas und Inflation. Nun gilt es, in der EU den Binnenmarkt, das Herzstück und die Erfolgsgeschichte der europäischen Wirtschaft, auszubauen und sein Potenzial bei Kapital, Energie, Verkehrsnetzen und Forschung zu heben.
Kapitalmarktunion
Es gibt Schätzungen, dass zum Beispiel allein eine Kapitalmarktunion 470 Milliarden Euro mehr an privaten Eigenkapitalfinanzierungen für Investitionen bedeuten würde. In Österreich sind die notwendigen Maßnahmen nicht neu: Herunter mit den hohen Arbeitskosten (Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten), steuerliche Entlastungen zur Förderung von Vollzeitarbeit und Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten, Abbau von Bürokratie und Überregulierung, Eigenkapitalstärkung und vieles mehr.
Strukturreformen
Vor allem sind auch Strukturreformen dringend notwendig, vor allem bei Pensionen, Arbeitsmarkt, Bildung und Föderalismus. Expertenvorschläge gibt es jede Menge, von der OECD, dem Internationalen Währungsfonds, von WIFO, EcoAustria und anderen.
Besorgniserregend ist aber, dass mit Ausnahme des Österreichplans von Bundeskanzler Nehammer, Standortfragen bei den wahlwerbenden Parteien nur eine untergeordnete Rolle spielen, obwohl sie für die Erhaltung des Wohlstandes absolute Priorität haben. Das SOS-Wohlstand-Programm der Industriellenvereinigung ist kein Zufall.
Schulterschluss
Dafür wird es für die kommende Regierung eine Mehrheit im Nationalrat brauchen sowie einen Schulterschluss mit Ländern und Sozialpartnern. Nur so wird unser Wohlstand in Österreich zu erhalten sein.