Hauptthema des Meinungsaustausches waren die Justizreform und die EU-Politik insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende EU-Wahl.
Frau Ministerin Edtstadler berichtete, dass die Justizreform de facto blockiert ist und auch für das von ihr forcierte Zitierverbot sich keine Einigung abzeichnet. Die nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendige Neuregelung des Medienprivilegs wird aber verlässlich mit 1. Juli 2024 in Kraft treten, nicht zuletzt wegen des heftigen und breiten Widerstands der Medien gegen ein ersatzloses Auslaufen.
Zur Europapolitik wurde der Beschluss über den Beginn der Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina positiv hervorgehoben. Das Verhältnis zur Ukraine ist in der EU schwierig, die Haltung der Mitgliedsstaaten nicht einheitlich. Zur EU-Wahl am 9. Juli sind noch große Anstrengungen notwendig, vor allem angesichts der weit verbreiteten negativen Stimmung gegen Brüssel, insbesondere wegen der überbordenden Bürokratisierung. Zur Mobilisierung der Wähler sei ein Reformprogramm notwendig nach dem Grundsatz: „Gott sei Dank haben wir die EU – siehe die negativen Erfahrungen mit dem Brexit in Groß Britannien! – aber wir müssen Sie dringend reformieren.“
