Zunächst wurde der Frau Minister zur heute bekanntgewordenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gratuliert, wonach Handysicherstellungen ohne richterliche Genehmigung verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung entspricht einer jahrelangen Forderung von Frau Minister Edtstadler. Dank gab es auch für die Rücknahme des vom Klimaministerium auf Regierungsebene nicht akkordierten Nationalen Klima- und Energieplan. Auch die klare Positionierung der Frau Minister zur Frage der Umwandlung flexibel verzinster Kredite in fixe Kredite, wurde besonders anerkannt.
Zur Frage des Kostenersatzes bei Einstellung des Verfahrens oder Freisprüchen gab es noch keine näheren Einzelheiten. Es bestand jedoch Übereinstimmung, dass dringender Reformbedarf besteht.
Denn es kann nicht Aufgabe des Rechtstaates sein, dass durch die Kombination von langer Verfahrensdauer mit minimalen Kostenersatz Menschen in ihrer Existenz vernichtet werden.
Von den Teilnehmern wurde in einer regen Diskussion um Unterstützung bei den noch nicht erledigten COFAG-Anträgen gebeten sowie die Bedeutung einer besseren Eigenkapitalausstattung der Betriebe durch steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital betont.