Die Landtagswahlen sind vorbei, die nächste Nationalratswahl ist noch über ein Jahr entfernt, dennoch ist bereits eine Art Vorwahlstimmung spürbar. Ein Indiz dafür ist u.a., dass jüngst von Vizekanzler Kogler, letztes Wochenende auch von Minister Rauch, ein alter Hut aus der ideologischen Mottenkiste herausgezogen wurde, in der Hoffnung, dass er in der Neidgesellschaft Zustimmung findet, nämlich die Einführung einer Erbschafts-/Vermögenssteuer. Auch Zeitungskommentare bzw. Interviews, vergangenen Sonntag von Prof. Filzmaier und von Prof. Felbermayr, beschäftigen sich mit diesem Thema.
Gegenargumente gibt es genug: Etwa, dass wir mit der 4. höchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU alles, nur keine neuen Steuern brauchen. Bekannt ist auch, dass eine Erbschafts-/Vermögenssteuer sowohl arbeitsplatzfeindlich als auch familienfeindlich ist. Aber darum geht es hier nicht. Viel irritierender ist, dass hier bewusst oder unwissend manipuliert wird. Es wird immer von Millionären und Superreichen gesprochen (Kogler im O-Ton: wenn jemand viele Millionen, eine fette (?) Villa, astronomische Aktienpakete oder Riesenvermögen sonstiger Art erbt…zahlt er nix).
Da wird doppelt manipuliert: Erstens zeigen die konkreten Vorschläge, die von linker Seite für eine Erbschafts-/Vermögenssteuer auf dem Tisch liegen, dass die Steuer bereits ab einem Vermögen von einer Million anfallen soll. D.h. wer noch vor Jahren günstig eine Eigentumswohnung erworben hat, die heute in der Wiener Innenstadt mit 150-180 m² je nach Lage eine Million Euro oder noch mehr wert ist, gilt schon als superreich. Und wehe, wenn er sich im Laufe eines langen Arbeitslebens noch ein Auto oder für die Altersvorsorge einige Wertpapiere hart erarbeitet hat, von einem kleinen Wochenendhaus auf dem Land ganz zu schweigen. Hier wird massiv der Mittelstand und die private Pensionsvorsorge getroffen.
Die zweite Manipulation: Vermögen ist natürlich nicht steuerfrei, sondern wird mehrfach besteuert. Das Einkommen für den Vermögenserwerb ist mit einer Einkommenssteuer bis zu 55% belastet. Dazu kommt, dass in Österreich praktisch alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen besteuert wird. Vermögenserwerb wird z.B. besteuert durch die Grunderwerbssteuer (die im Todesfall schon eine Erbschaftssteuer light ist), Vermögensbesitz durch die Grundsteuer bzw. die Bodenwertabgabe, für Vermögenserträge gibt es die Kapitalertragssteuer und die Steuer für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoESt ins Gewicht. In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden vermögensbezogene Steuern.
Mit den aufgezeigten Manipulationen lassen sich natürlich auch Meinungsumfragen sehr gut steuern, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Eine Umfrage, ob Multimillionäre und Superreiche mit ihren Yachten, Privatjets und Luxusvillen eine Erbschafts-/Vermögenssteuer zahlen sollen, wird eine klare Mehrheit ergeben. Dagegen wird eine Fragestellung, ob das Eigenheim, die Eigentumswohnung oder eine Pensionsvorsorge zusätzlich besteuert werden sollen, wohl keine Mehrheit finden.
Daher bei allem Verständnis für populistische Vorschläge in Vorwahlzeiten: Bitte nicht manipulieren!
