Aussprache mit Herrn Bundesminister Karner am 3.5.2023

Es bestand Übereinstimmung, dass das Thema Sicherheit ein wesentlicher Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort ist. Minister Karner gab hiezu einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen von der Cyber-Sicherheit, der illegalen Migration und dem Islam- und Rechtsradikalismus. Breiten Raum nahmen die Schengen-Fragen mit Rumänien und Bulgarien ein. Minister Karner berichtete, dass er mit seinem Gegenüber auf rumänischer Seite seit seinem Besuch vor Ort in gutem Kontakt ist und an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet wird.

Erfreulich war die Mitteilung von Minister Karner, dass die Kriminalstatistik wieder rückläufig ist und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst nach der Reform wieder von den ausländischen Partnern voll anerkannt ist und der Informationsaustausch voll funktioniert.

Anfragen von Teilnehmern werden bilateral mit dem Kabinett des Ministers weiterbesprochen.