Aussprache mit Frau Bundesminister Tanner am 3.5.2023

Seit dem Angriffskrieg von Russland in der Ukraine hat sich die Bedrohungslage in Europa total verändert. Das einzig positive daran ist, dass das Bewusstsein für eine umfassende Landesverteidigung enorm gestärkt wurde und in Hinblick auf den jahrelangen Investitionsrückstau beim Bundesheer nun durch ein Landesverteidigungsfinanzierungsbudget neue finanzielle Ressourcen für das Bundesheer beschlossen wurden, die auch eine längerfristige Finanzierungssicherheit bieten. So wird das Verteidigungsbudget auf 1% und in den nächsten Jahren auf 1,5% des BIP erhöht. Dabei wird es volle Transparenz durch einen jährlichen Landesverteidigungsbericht geben. Auch die bestehende Sicherheitsdoktrin ist jetzt nicht mehr zeitgemäß und wird neu erarbeitet werden. Ebenso wird eine Weiterentwicklung der Neutralität angedacht.

Die Teilnehmer gratulierten Frau Minister Tanner zu ihren Erfolgen bei der Aufwertung und finanziellen Absicherung des Bundesheeres. In Hinblick auf die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaft und Landesverteidigung wird weiter ein enger Kontakt mit dem Ressort vereinbart.