Aussprache mit Minister Totschnig am 24.2.2023

Breiten Raum nahm die Diskussion und Meinungsbildung zum Mercosur-Abkommen ein, wobei die unterschiedlichen Positionen klar kommuniziert wurden. Auch Minister Totschnig sieht grundsätzlich die Vorteile von Handelsabkommen, es fehlt ihm allerdings bei Mercosur die Fairness. Wobei vor allem die Sorge der Landwirtschaft besteht, dass billiges Rindfleisch in großen Mengen nach Europa kommen und den Rinderbauern Schaden zufügen würde. Diskutiert wurde auch eine Aufspaltung des Abkommens in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil.

Danach gab es einen breiten Bogen von Themen: Versorgungssicherheit, Europapolitik, Klimapolitik, Digitalisierung, europäisches Klimagesetz mit Reduktionszielen, Biodiversitätsstrategien und Pflanzenschutzreduktion.

Abschließend wurden auch Fragen der Stärkung der Regionen diskutiert und ein weiterer enger Kontakt mit dem Ministerium vereinbart.