Wenn man die aktuelle, überwiegend populistisch geführte Diskussion um eine Mietpreisbremse, vor allem die Argumente der Befürworter verfolgt, muss man den Eindruck gewinnen, dass Eigentum und Eigentumsrechte ein Spielball in der Politik sind. Ähnlich wie bei den Überlegungen von linker Seite für eine Eigentumssteuer, die derzeit von Gewerkschaftsseite über Umfragen mit den gewünschten Ergebnissen forciert wird. Da schwingt das Gedankengut „Eigentum ist Diebstahl“, wie dies im 19. Jahrhundert der Frühsozialist Pierre Proudhon formuliert hat, mit. Dabei ist Eigentum ein Grundwert einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wer am Eigentum des Menschen rüttelt, rüttelt an der Freiheit der Gesellschaft.
Eine Mietpreisbremse ist eine Lösung zu Lasten eines Dritten, denn sie bedeutet einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Hauseigentümers bzw. Vermieters. Es ist eine Art schleichender Enteignung. Bei Respekt vor dem Eigentum könnte hier eine Subjektförderung in Form einer (höheren) Wohnbeihilfe helfen – sofern dies bei den vielen Hilfspaketen von Bund und Ländern noch notwendig erscheint.
Bei einer solchen Lösung würden auch die negativen Effekte einer Mietpreisbremse auf den Wohnungsmarkt vermieden werden, wie sich diese etwa in Berlin gezeigt haben, wo Wohnungen einfach vom Markt genommen wurden. Eine ähnlich negative Wirkung auf den Wohnungsmarkt ergibt sich aus der Mobilität des investiven Kapitals, das sehr rasch dorthin wandert, wo die besten Voraussetzungen zum Investieren sind und das muss nicht der Wohnungsmarkt sein. Auch die Qualität des Wohnbaus leidet, wenn Geld für Investitionen in Erneuerung fehlt.
Im Übrigen ist die ganze Malaise auch die Konsequenz daraus, dass von der Politik die Schaffung von Wohnungseigentum Jahrzehnte lang vernachlässigt wurde und heute junge Menschen kaum eine Chance haben, Wohnungseigentum zu erwerben. Das muss langfristig zu einer steigenden Altersarmut führen. Denn Wohnungseigentum ist die beste Form der Alterssicherung, während durch die Miete die Pension um 30 oder 40% gekürzt wird. Daher ist der Ansatz des Finanzministers, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigentum einzuführen, der richtige Weg. Denn ohne steuerliche Erleichterungen bzw. Anreize wird sich Wohnungseigentum nicht entwickeln können.
Wenn der politische Wille vorhanden ist, wäre jetzt auch die Chance gegeben, aus den erstarrten Fronten auszubrechen und eine Gesamtlösung zu Gunsten des Wohnungseigentums anzustreben. Das wäre Politik als Zukunftsgestaltung statt politischem Hick Hack. Oft gelingen auch große Reformen leichter, als aus der Sackgasse festgefahrener Einzelpositionen herauszukommen.
Es wäre auch die Chance, der Jugend eine Zukunftsperspektive für Wohnungseigentum zu geben.
