Aussprache mit Minister Brunner am 13.6.2022

Breiten Raum nahmen die derzeitigen Herausforderungen durch die Krisen Pandemie, Ukraine Krieg, Inflation, Klimakrise und deren wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen ein. Thema Nummer 1 ist derzeit zweifellos die Energiekrise und der enorme Preisanstieg, den sie ausgelöst hat. Übereinstimmung bestand zwischen den Teilnehmern und dem Finanzminister, dass ein Energiepreisdeckel nicht die Lösung sein könnte, weil damit die Preissignale, dass Energie gespart werden müsste, verloren gingen. Eine solche Lösung könnte außerdem nur auf europäischer Ebene erfolgreich sein.

Ebenfalls auf EU-Ebene sei eine gemeinsame Einkaufspolitik ähnlich wie bei den Covid-Impfstoffen zu forcieren. Neben diesen Hauptherausforderungen gab es zahlreiche Einzelthemen und Einzelanliegen an den Finanzminister, wie zum Beispiel in der Frage der Eigenkapitalstärkung der Betriebe, auch hier bestand Konsens mit dem Finanzminister, es gibt aber noch keine Zustimmung des Koalitionspartners.

Für Herbst wurde eine Fortführung der Kontakte mit dem Finanzminister sowie auf bilateraler Ebene mit Experten des Ressorts vereinbart.