Aussprache mit Klubobfrau Sigrid Maurer vom Grünen Klub am 20.6.2022

In der sehr konstruktiven Zusammenkunft kam die ganze Bandbreite der derzeitigen Herausforderungen von der Pandemie, über den Krieg in der Ukraine, die Klima- und Energiekrise, sowie die hohe Inflation zur Sprache. Keine Regierung der letzten Jahrzehnte hatte derartige Herausforderungen zu bewältigen, die zweifellos zu einer negativen Grundstimmung in der Bevölkerung führen. Umso bemerkenswerter, dass trotz aller unterschiedlichen ordnungspolitischen und gesellschaftspolitischen Grundpositionen der beiden Regierungsparteien, Reformen gelungen sind, über die schon frühere Regierungen jahrelang verhandelt haben, wie zum Beispiel den Einbau ökologischer Elemente in das Steuersystem („Ökosoziale Steuerreform“), die Abschaffung der kalten Progression und die Indexierung wichtiger Sozialleistungen wie zum Beispiel der Familienbeihilfe.

Kritik gab es dagegen, dass seitens des Umweltministeriums noch keine Energienotfallpläne bekannt sind. Es wäre aber dringend notwendig, die Maßnahmen solcher Pläne möglichst bald zu kennen. Ander Länder sind uns hier voraus.

Anerkannt wurde dafür, dass die Ebene der Klubchefs der beiden Regierungsparteien hervorragend funktioniert. Abschließend wurde vereinbart, dass die Gespräche zwischen der Initiative Standort und dem Grünen Klub auf bilateraler Ebene fortgesetzt werden sollen.