Arbeitsplatzfeindlich, familienfeindlich und eigentumsfeindlich

Statt neuer Steuern sind ausgabenseitige Reformen und Effizienzsteigerungen notwendig

Wien (OTS) – Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote in der EU, neue Steuern sind daher schon aus diesem Grunde nachdrücklich abzulehnen. Es gibt aber gegen den Vorschlag von WIFO Chef Felbermayer, eine Erbschaftssteuer einzuführen eine Reihe anderer gewichtiger Argumente.

Eine Erbschaftssteuer wäre bei Betriebsvermögen arbeitsplatzfeindlich und bei Vererbung in der Familie familienfeindlich. Dazu kommt, dass in Österreich alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen heute schon – zusätzlich zu einer Einkommenssteuer bis 55% – besteuert wird. Vermögenserwerb wird besteuert zum Beispiel durch die Grunderwerbssteuer und die Nova, Vermögensbesitz wird besteuert durch die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe und die motorbezogene Versicherungssteuer, für Vermögenserträge gibt es vor allem die Kapitalertragssteuer und die Steuer für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoEst ins Gewicht. In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden vermögensbezogene Steuern.

Dazu kommt noch die „Vermögenssteuer für Jedermann“ (Copyright Franz Schellhorn, Agenda Austria). Sie ergibt sich aus der Kombination von Inflation und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese schleichende Enteignung beträgt bei der hohen Inflation zwischen acht und neun Milliarden Euro. Das heißt insgesamt wird Eigentum und Besitz jedes Jahr durch Steuern, Inflation und Zinspolitik um fast 20 Milliarden Euro reduziert.

Von WIFO Chef Felbermayer, den ich sehr schätze, erwarte ich daher keine neuen Steuervorschläge, sondern Vorschläge, wie durch ausgabenseitige Reformen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Bereich jene Gelder hereinkommen, mit denen jenen in der Gesellschaft geholfen wird, die derzeit am meisten unter der Inflation leiden, erklärte Stummvoll abschließend.