Aussprache mit Minister Schallenberg am 7.4.2022

Die Aussprache stand verständlicherweise voll im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Wobei Übereinstimmung herrschte, dass der 24. Februar eine Zäsur in der europäischen Geschichte darstellt und es hier nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern insgesamt um einen Angriff auf das westliche Lebensmodell geht. Die Thematik von Waffenlieferungen für die Ukraine wurde einheitlich beurteilt: die Lieferungen seien zwar notwendig, aber trotzdem eine Art von Drahtseilakt.

Breiten Raum nahmen noch die wirtschaftlichen Konsequenzen des Ukraine Kriegs in Anspruch, vor allem die für unsere Wirtschaft lebenswichtigen Gaslieferungen aus Russland. Was die Sanktionen gegen Russland betrifft herrschte Skepsis, ob sie zum gewünschten Erfolg führen, jedenfalls müssen sie aber Russland stärker schädigen als unmittelbar betroffene europäische Länder.