Aussprache mit Frau Minister Edtstadler am 28.02.2022

Im Mittelpunkt der Diskussion stand bei der Europaministerin die neue sicherheitspolitische Herausforderung für Europa. Bei aller humanitären, wirtschaftlichen und politischen Dramatik wurde aber auch ein Umdenken in Richtung neuer Chancen betont: für ein engeres politisches Zusammenrücken in der EU, für eine Aufwertung der Landesverteidigung, für eine Milderung des Facharbeiter- und Arbeitskräftemangels durch Aufnahme gut ausgebildeter Ukrainer, die jetzt in den Westen wollen.

Breiten Raum nahmen die wirtschaftlichen Herausforderungen ein: der drohende Verlust von Produktions- und Absatzmärkten in Russland und in der Ukraine, sowie die existenziellen Sorgen vieler Handelsbetriebe und in der Landwirtschaft.

Ministerin Edtstadler berichtete auch über die Arbeiten an der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sowie über die Schwierigkeiten mit Datenschutz und Briefgeheimnis einerseits und der Veröffentlichung vertraulicher, persönlicher Mails und SMS in den Medien.

Die Mitglieder der Initiative dankten der Ministerin dafür, dass sie immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Wirtschaft hat und diese in der Bundesregierung unterstützt.