Aussprache mit Frau Minister Dr. Schramböck am 16.02.2022

Zu Beginn der Aussprache standen die Energiesituation und die hohen Preissteigerungen im Mittelpunkt. Auch wenn Österreich mit Verträgen gut abgesichert ist, muss die starke Abhängigkeit von Russland durch Alternativen abgeschwächt werden. Kontakte mit den Emiraten, Saudi-Arabien und Katar stehen bevor. Außerdem soll ähnlich dem Erdölbevorratungsgesetz auch eine Bevorratung für Erdgas kommen. Ferner sollen die Vorarbeiten für eine Wasserstoffstrategie intensiviert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Arbeitsmarkt als wichtiger Standortfaktor und die Maßnahmen zur Milderung des Facharbeiter- bzw. Arbeitskräftemangels. Auch die Bedeutung des EU-Chip-Act wurde betont.

Kritik gab es an den Corona-Hilfen, die vor allem im Handel zu spät kommen und die Existenzängste verstärken.