Nach der erfolgreichen Pandemiebekämpfung auf der Gesundheitsseite besteht nun die nächste Herausforderung darin, nach dem stärksten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der 2. Republik die Wirtschaft wieder hochzubringen. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn die Milliarden Hilfspakete der Regierung haben das Ärgste verhindert und dafür gesorgt, dass das Comeback der Wirtschaft auf einem relativ hohen Niveau beginnen kann. Außerdem wurden die Weichen in Richtung einer investitionsgetriebenen Wachstumsstrategie richtig gesetzt. Allein die Investitionsprämie wird Investitionen von mehr als 50 Milliarden hervorbringen.
Nur durch eine Wachstumsstrategie können Arbeitsplätze geschaffen und die Kosten des Pandemiemanagements hereingebracht werden. Denn die Schuldenquote muss wieder sinken, aber nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch eine Erhöhung des Sozialprodukts und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen. Dennoch werden von linker Seite – nicht ganz unerwartet – Steuererhöhungen, vor allem eine Vermögenssteuer bzw. Eigentumssteuer, als Lösung genannt. Das alte Schlagwort „Eat the rich“ feiert wieder fröhliche Urständ. Derzeit sind Vorstöße in diese Richtung noch eher zurückhaltend, aber jede Wette, die Auseinandersetzungen darüber werden in einigen Monaten zweifellos noch heftig werden.
Ein Hauptargument ist dabei, dass in Österreich angeblich keine Vermögenssteuer existiert. Das ist aber leider nicht richtig. Richtig ist, dass es in Österreich zwar nur einige Besitzsteuern im Sinne von Substanzsteuern gibt, aber die Besteuerung von Vermögen, Eigentum und Besitz erfolgt viel subtiler, nämlich beim Vermögenserwerb, beim Vermögensbesitz, bei der Vermögensveräußerung und bei Vermögenserträgen. In Summe haben wir eine Fülle von vermögensbezogenen Steuern, auch wenn in den OECD Statistiken Österreich hier im unteren Bereich liegt. Das liegt allerdings an der Definition der Frage: „Was sind Vermögenssteuern?“.
Doch der Reihe nach: Vermögenserwerb wird besteuert zum Beispiel durch die Grunderwerbssteuer (1,3 – 1,4 Mrd. Euro) und die NOVA (ca. 500 Mio. Euro). Vermögensbesitz wird besteuert durch die Grundsteuer (ca. 730 Mio. Euro), die Bodenwertabgabe (5 Mio. Euro), motorbezogene Versicherungssteuer (2,6 Mrd. Euro), Versicherungssteuer (1,25 Mrd. Euro) und Stabilitätsabgabe (230 Mio. Euro). Für Vermögenserträge gibt es vor allem die Kapitalertragssteuer (ca. 2,6 Mrd. Euro) und die Einkommensteuer für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung (ca. 800-900 Mio. Euro). Bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoESt ins Gewicht (ca. 800 Mio. Euro). Dies ist keine umfassende, sondern eine beispielhafte Aufzählung vermögensbezogener Steuern.
In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden Euro vermögensbezogene Steuern. Dazu kommt noch die „Vermögenssteuer für jedermann“ (Copyright Franz Schellhorn, Agenda Austria). Sie ergibt sich aus der Kombination von Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und der Inflation. Diese schleichende Enteignung wird auf ca. 5 Mrd. Euro (Andreas Treichl) geschätzt. Praktisch wird in Österreich alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen heute schon besteuert. Dazu kommt eine progressive Einkommensteuer bis 55 %. Weltweit gibt es eigentlich nur zwei Systeme: entweder eine hohe Einkommensbesteuerung (wie bei uns) und dann keine Vermögenssteuer, oder niedrige Einkommenssteuern und dann Vermögenssteuern. Wir haben leider beides: eine sehr hohe Einkommenssteuer und eine Menge vermögensbezogener Steuern.
Österreich hat die 5. höchste Abgaben- und Steuerquote in der EU. Im Regierungsprogramm sind keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen vorgesehen, ganz im Gegenteil eine steuerliche Entlastung. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen muss, wären neue Steuern, oder Steuererhöhungen, Gift für den Wirtschaftsstandort, das heißt für Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit. Diese geballte Steuerlast trifft vor allem den Mittelstand mit voller Wucht und sie ist auch ein Schlag gegen die private Vorsorge, vor allem für das Alter.
Im Übrigen wird in der Debatte um Vermögenssteuern eine unglaubliche Manipulation mit der Sprache betrieben. Es ist ständig von Superreichen, Milliardären und Millionären die Rede, wenn man sich aber die konkreten Vorschläge für Vermögenssteuern in Österreich ansieht, z.B. von SPÖ oder der Arbeiterkammer, so ist man schon ab einer Million Eigentum oder Besitz superreich. Das heißt wer eine Eigentumswohnung besitzt deren Wert in den letzten Jahren gestiegen ist, vielleicht noch einen kleinen Zweitwohnsitz hat und ein Auto, gilt schon als superreich. Das ist Realitätsverweigerung. Sie sagen Millionär, sie meinen aber uns!
Das häufig geäußerte Argument der Verteilungsgerechtigkeit ist geradezu pervers. Denn jemandem etwas von seinem Eigentum wegzunehmen soll gerecht sein? Ziel sollte es vielmehr sein durch steuerliche Entlastungen einen Spielraum zu schaffen, dass möglichst viele Menschen Eigentum erwerben können. Eigentum ist ein Grundwert in einer freien Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ist Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit. Statt einer schrittweisen Enteignung muss die gesellschaftspolitische Herausforderung darin bestehen, möglichst vielen Menschen durch steuerliche Entlastungen einen Eigentumserwerb möglich zu machen.