Videokonferenz mit Frau BM Edtstadler am 7.4.2021

Zu Beginn der Aussprache gab Ministerin Edtstadler einen Überblick über die Entwicklung der Impfstrategien in der EU und Österreichs Beitrag dazu, vor allem für eine gerechtere Verteilung der Impfdosen. In den Medien verbreitete Verstimmung in der EU wegen des Vorgehens unseres Bundeskanzlers verneinte Frau Ministerin Edtstadler. Positiv wurde die Initiative Österreichs für einen EU-Weiten Grünen Pass für Impfung, Genesung oder Testung hervorgehoben.

Zu den Berichten über Reformen im Justizbereich, wo Frau Ministerin Edtstadler in der Regierung die Verhandlungspartnerin von Justizministerin Zadic ist, gab es eine ausführliche Diskussion in der unabhängig von allen Einzelfragen Übereinstimmung bestand, dass über allem das Vertrauen in den Rechtsstaat Priorität haben muss.