Günter Stummvoll: Gegenfinanzierung nicht durch neue Steuern, sondern durch Sparen und Effizienz – Entlastung für Betriebe durch bürokratische Vereinfachung

Initiative Standort zur Steuerreform: Ein starker Impuls für den Standort

Wien 02.05.2019 (OTS) – „Die gestern im Ministerrat beschlossene Steuerreform ist ein wichtiger und starker Impuls für den Standort Österreich. Denn erfreulicherweise sieht diese Bundesregierung einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort so wie wir“, erklärte Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, heute, Donnerstag, „nämlich als Basis für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit“. Die nun präsentierte Reform sei vor allem aus vier Gründen überaus bemerkenswert und zu begrüßen:

 

  1. Es gibt im Wesentlichen keine steuerliche Gegenfinanzierung, wie dies bei der Steuerreform der letzten Regierung (2016) der große Fehler war. Denn damals fiel durch die steuerliche Gegenfinanzierung die Nettoentlastung wesentlich geringer als die Bruttoentlastung aus. Die einzelnen betroffenen Zielgruppen diskutierten lediglich über neue Belastungen.

 

  1. Die Stabilität des Staatshaushalts als oberster Grundsatz – das heißt, eine Entlastung ohne neue Schulden als oberste Priorität – ist zu verteidigen. Auch, wenn nun manche meinen, die steuerliche Entlastung hätte noch ambitionierter ausfallen können.

 

  1. Eine politisch kluge, soziale Ausgewogenheit mit der Hauptentlastung bei den niedrigen Einkommen, wo durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge sogar jene entlastet werden, die gar keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen. Auch die familienpolitisch wichtige Entlastung durch den Familienbonus ist hier zu nennen.

 

  1. Neben der fiskalischen Entlastung kommt es auch zu einer von den Betrieben seit Jahren geforderten bürokratischen Entlastung im Steuerrecht, die für den Wirtschaftsstandort ebenfalls überaus wichtig ist.

 

„Bei den kommenden Budgetverhandlungen hat der Finanzminister unsere volle Rückendeckung“, betonte Stummvoll, der abschließend klarstellte: „Denn natürlich müssen die Entlastungsschritte noch auf der Ausgabenseite verdient werden. Dabei ist zu beachten, dass Sparen nicht bedeutet, zulasten einzelner Ressorts zu sparen. Sparen bedeutet vielmehr einen möglichst effizienten Einsatz der Steuermittel sicherzustellen.“