Stummvoll: Maßnahmen gegen Bürokratie und Regulierung wichtiges Signal für Standort – Arbeitnehmer- und Umweltschutz bleiben auf unverändert hohem Niveau
Wien 25.04.2019 (OTS) „Der Bürokratie- und Regulierungswahn der vergangenen Jahre zählt neben den zu hohen Lohnnebenkosten und dem Fachkräftemangel derzeit zu den größten Herausforderungen für die österreichischen Betriebe. Daher ist das gestern beschlossene Anti-Gold-Plating-Gesetz eine wichtige Initiative für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich und daher klar zu begrüßen. Damit werden Bestimmungen aufgehoben, die eine Überfüllung von EU-Vorgaben darstellen“, betont der Sprecher der Initiative Standort, Günter Stummvoll, am heutigen Donnerstag anlässlich des vom Nationalrat verabschiedeten Anti-Gold-Plating-Gesetzes. Dabei gehe es vor allem um Änderungen im Bereich von unnötigen Mitteilungen-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten – beispielsweise im Unternehmensgesetzbuch, Bankenwesen-, Bilanzbuchhaltungs-, Börse- oder Abfallwirtschaftsgesetz. „Selbstverständlich bleibt das hohe Niveau im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Konsumentenschutz von diesem Gesetz unberührt“, hielt Stummvoll einmal mehr fest.
„Die Initiative Standort begrüßt diesen wichtigen Schritt für Bürokratieabbau und Vereinfachungen. Ein wichtiges Signal für den Standort ist außerdem die Ankündigung von Reform- und Deregulierungsminister Moser, dass im Herbst ein zweites Paket von Anti-Gold-Plating-Bestimmungen folgen soll“, so Stummvoll abschließend.
