Günter Stummvoll: Steuerfairness durch Abschaffung von Bagatellsteuern erzielen – Nationale Alleingänge keine Lösung – Handel und Tourismus profitieren
Wien 03.04.2019 (OTS) „So sehr mehr Fairness und Steuergerechtigkeit zwischen internationalen Konzernen im Bereich der Digitalwirtschaft und vergleichbaren Unternehmen in anderen Branchen zu begrüßen sind, so sehr können nationale Alleingänge statt EU- oder OECD-weiter Regelungen nicht die Lösung des Problems darstellen, weil sie eine einseitige Mehrbelastung des Wirtschaftsstandortes darstellt“, so Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Initiative Standort, zum heute im Ministerrat zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegten Maßnahmenpaket. Dies gelte umso mehr, als der Ansatz einer Steuer auf Werbung antiquiert sei. „Seit Jahren steht die Abschaffung der Werbeabgabe als klassische Bagatellsteuer auf der Forderungsliste der Wirtschaft. Mehr Fairness sollte daher nicht durch eine Ausweitung der Werbeabgabe, sondern durch deren Abschaffung erzielt werden“, so Stummvoll weiter.
Positiv sieht die Initiative Standort zwei Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft und den Handel. Für den Tourismussektor überaus wichtig sei die neue Informationsverpflichtung von Online-Vermittlungsplattformen – mit voller Haftung für die Steuerpflicht. Ähnlich bedeutsam sei für den Handel die Abschaffung der Steuerbefreiung bei Lieferungen von Waren aus Drittländern bis zu 22 Euro. „Bisher waren solche Lieferungen – insbesondere aus China – falsch deklariert, was zu einem Verlust von Umsatzsteuer geführt und heimische Händler schwer benachteiligt hat“, so Stummvoll. Nun seien solche Lieferungen ab dem ersten Cent umsatzsteuerpflichtig. „Ob diese Vorteile des Digitalsteuerpakets die Nachteile überwiegen, wird sich weisen. Klar ist jedenfalls, dass eine zusätzliche Belastung der heimischen Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze unbedingt vermieden werden muss“, so Stummvoll abschließend.
