Bundeskanzler Kurz zu Gast bei der Mittelstands-Plattform – Übergabe eines Memorandums

In einer Aussprache mit Bundeskanzler Kurz am 8. Oktober 2018 gab dieser zunächst einen Überblick über die bisherigen erfolgreichen wirtschaftsrelevanten Maßnahmen der Bundesregierung. Dabei gab es Übereinstimmung mit den Teilnehmern der Plattform, dass eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit eine hohe Priorität hat. An künftigen Schwerpunkten nannte der Bundeskanzler eine Steuerreform 2020, eine weitere Budgetkonsolidierung nach dem für 2019 erstmal erwarteten Budgetüberschuss, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, etwa durch Neuordnung der Mindestsicherung. Auch eine Fortsetzung der Deregulierungsstrategie hat einen hohen Stellenwert.

Die Mitgliederplattform nahmen diese Ankündigungen sehr positiv auf, wobei in fast allen Punkten ein Gleichklang der Überlegungen festzustellen war. Zum Abschluss der Veranstaltung übergaben wir dem Bundeskanzler ein Memorandum zur künftigen Versteigerung der 5 G-Lizenzen, die von ungeheurer strategischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sind. Es muss ein flächendeckender Breitbandausbau sichergestellt sein, damit für die Regionen und Betriebe unseres Landes die Voraussetzungen geschaffen werden, im internationalen Standardwettbewerb erfolgreich bestehen zu können.