Günter Stummvoll: Solide Leistung der Bundesregierung – Entlastung der Leistungsträger erfreulich – Reformweg konsequent weitergehen
Wien (OTS), 21.3.2017: „Nach einer jahrzehntelangen Schuldenpolitik ist nun endlich eine Trendwende in Sicht. Erstmals werden die Ausgaben nicht größer als die Einnahmen sein. Das ist ein Paradigmenwechsel, der durchaus die Verantwortung der Regierung für die Zukunft zeigt. Denn Schulden sind verbrauchte Zukunft“, zeigte sich Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, heute, Mittwoch, anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger erfreut. Besonders zu begrüßen sei die endlich klar erkennbare Strategie zur steuerlichen Entlastung der Leistungsträger und des Mittelstandes. Ein Beispiel sei der Familienbonus, bei dem es sich nicht um eine sozial-, sondern um eine steuerpolitische Maßnahme handle.
Insgesamt könne man beim vorgelegten Budget von einer „soliden Leistung einer Bundesregierung reden, die immerhin erst rund 100 Tage im Amt ist“, so Stummvoll. Gleichwohl sei diese Leistung von größter Wichtigkeit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. „Die Legislaturperiode dauert aber bekanntlich fünf Jahre. Das heißt, diesem ersten Schritt müssen weitere folgen“, betonte der Plattform-Sprecher. Vor allem werde eine dauerhafte Budgetsanierung die notwendigen Strukturreformen in allen Bereichen des öffentlichen Sektors erfassen müssen. „Ohne eine effiziente Gestaltung dieser Bereiche wird die Steuer- und Abgabenquote nicht nachhaltig zu senken sein, wie auch der Rechnungshof unlängst wieder betont hat“, hob Stummvoll abschließen hervor.
