Beschlüsse zur Stärkung der Wirtschaft sehr zu begrüßen

Günter Stummvoll: Starker Wirtschaftsstandort als Staatsziel fördert Investitionen und Jobs – Entlastungspläne sehr positiv, dürfen aber keine Absichtserklärung bleiben

Wien (OTS) „Die heutigen Ministerratsbeschlüsse sind äußerst ermutigend und aus Sicht der heimischen Unternehmen sowie des österreichischen Mittelstandes sehr zu begrüßen. Der starke Fokus auf Entlastung bei Steuern und Bürokratie sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes geben Anlass zur Hoffnung. Der bedenkliche Abwärtstrend in diversen internationalen Standortrankings könnte endlich durchbrochen werden“, zeigte sich Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, heute, Mittwoch, erfreut. Besonders die angestrebte Festschreibung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel sowie das angedachte Standortentwicklungsgesetz würden einen Paradigmenwechsel signalisieren, der für Investitionen und die damit einhergehenden Arbeitsplätze entscheidend sei. „Investitionen sichern Jobs, Jobs sichern den allgemeinen Wohlstand in unserem Land“, stellte Stummvoll klar. Dass standortrelevante Infrastrukturprojekte künftig durch mehr Planungssicherheit gefördert und durch weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie gehemmt werden sollen, trage dem Rechnung. Weitere Maßnahmen wie die möglichst spürbare Reduktion des Kumulationsprinzips, die Begrenzung der Anzahl an Beauftragten in Betrieben und der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ täten ein Übriges, „um dem bürokratischen Moloch, dem man sich als Unternehmer in Österreich gegenübersieht, endlich Herr zu werden.“

Besonders erfreulich sei das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Entlastung der heimischen Unternehmen bei der Körperschaftsteuer (KÖSt) und bei den Lohnnebenkosten. „Über lange Jahre gefordert, besteht nun zumindest bei der KÖSt ab 2020 endlich Aussicht auf Senkung“, so Stummvoll, der sich das Gleiche auch bei den Lohnnebenkosten erwartete. Die spürbare Entlastung des Faktors Arbeit sei eines der fundamentalsten Interessen des heimischen Mittelstandes, „denn Leistung muss sich endlich wieder lohnen“. Dementsprechend seien die nun präsentierten Entlastungsabsichten sehr positiv – es dürfe aber keinesfalls bei Absichtserklärungen bleiben. „Die Menschen und Unternehmen in unserem Land leiden seit etlichen Jahren unter einer Steuer- und Abgabenbelastung, die ihresgleichen sucht. Die Senkung der KÖSt und der Lohnnebenkosten muss daher möglichst rasch mit einem konkreten Zeitplan versehen werden“, so Stummvoll, der abschließend das Gleiche auch in Bezug auf die von der Bundesregierung mehrfach bekundete Absicht einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent forderte.

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