Wirtschafts­programm zeigt neue Denkweise

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch praxisgerechtes Arbeitszeitmodell – Betriebe von bürokratischen Fesseln befreien

„Ganz klar in die richtige Richtung“ weist für Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, heute, Donnerstag, die gestern erzielte Einigung von ÖVP und FPÖ auf grundlegende Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Insbesondere die Festlegung eines neuen, praxisgerechten Arbeitszeitmodells bedeute einen massiven Zugewinn an Wettbewerbsfähigkeit für Österreichs Betriebe. „Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Freiräume. Dem wird nun voll und ganz Rechnung getragen, indem die Normalarbeitszeit unverändert bleibt, aber der gesetzliche Rahmen, in dem man sich bewegt, erweitert wird“, so Stummvoll, der darin einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Handlungsmöglichkeiten auf Betriebsebene sieht: „Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat können Arbeitszeiten nun besser und für alle Beteiligten sinnvoll gestaltet werden. Arbeit kann dann erledigt werden, wenn sie anfällt. Damit bleiben auch die Unternehmen angesichts der am heutigen Weltmarkt geforderten Flexibilität konkurrenzfähig – und heimische Arbeitsplätze werden gesichert.“ Hier mache sich eine neue Denkweise bemerkbar: „Weg vom Denken in antiquierten Kategorien nach dem Prinzip ‚hier die Wirtschaft, dort die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘, zur Sichtweise des Wirtschaftsstandortes als Ganzes. Das heißt: Arbeitsplätze, Einkommen, soziale Sicherheit.“

Auch die weiteren Ziele der möglichen Koalitionspartner würden zuversichtlich stimmen. „Gerade was das Lösen bürokratischer Fesseln für die heimischen Unternehmen betrifft, herrscht ein enormer Handlungsbedarf“, ist Stummvoll überzeugt. Die Rücknahme von „gold plating“ – also dem Übererfüllen von EU-Vorgaben –, das Durchforsten bestehender Vorschriften mit dem Ziel einer Reduktion, die Entlastung der Unternehmen von verschiedenen Meldepflichten oder der angedachte Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze vor ihrer Beschlussfassung seien „sinnvolle und dringend notwendige Maßnahmen. Denn gerade angesichts der wieder erstarkenden Konjunktur wäre es mehr als bedauerlich, der heimischen Wirtschaft durch überbordende Regulierung den Wind aus den Segeln zu nehmen“, so Stummvoll. Vielmehr müssten gerade jetzt das Unternehmertum gestärkt und Unternehmensgründungen erleichtert werden. Nur so könnten nachhaltig Arbeitsplätze entstehen. Die Ausweitung der Garantievergabe für Unternehmenskredite sowie die Reduktion des Mindest-Stammkapitals bei GmbHs seien dafür wesentlich. „Nicht aus den Augen verloren werden darf aber das Ziel einer Senkung der immer noch drückend hohen Steuer- und Abgabenquote. Denn dieser Mühlstein hängt nicht nur den Unternehmen, sondern vor allem den Menschen in Österreich um den Hals“, hebt Stummvoll abschließend hervor.