Bisheriges ÖVP-Programm erfreulich

Günter Stummvoll: Steuerentlastung ist Gebot der Stunde – Abschaffung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne und Lohnnebenkostensenkung wichtige Signale für Wirtschaftsstandort

Als „sehr ermutigend, mit vielen positiven Ansätzen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort“, bezeichnete Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, heute, Dienstag, die veröffentlichten Teile des ÖVP-Wahlprogramms. Entscheidend sei das klare Bekenntnis gegen neue oder höhere Steuern sowie für die Entlastung „des leidgeprüften österreichischen Mittelstandes und der heimischen Unternehmen“, so Stummvoll. Die Abschaffung der kalten Progression, niedrigere Steuersätze in den ersten drei Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer sowie der angedachte Steuerbonus für Familien seien „allesamt Schritte in die richtige Richtung. Besonders erfreulich ist auch die geplante Streichung staatlicher Gebühren beim Kauf des ersten Eigenheims. Damit wird es jungen Menschen endlich wieder leichter gemacht, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. Gerade das ist entscheidend, denn die Schaffung von Eigentum ist und bleibt das sicherste Mittel gegen Armut.“

Aber auch in Bezug auf den Wirtschaftsstandort als Wohlstands- und vor allem Arbeitsplatzmotor enthalte das ÖVP-Programm wichtige Signale. Hervorzuheben seien etwa die Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne oder eine Lohnnebenkostensenkung im Umfang von drei Mrd. Euro. Generell müsse die Entlastung der Menschen und insbesondere des Mittelstandes und seiner Unternehmen Priorität haben. „Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent ist dabei sicherlich ambitioniert. Aber sie ist machbar und angesichts der herrschenden Rekordbelastung an Steuern und Abgaben auch alternativlos – ebenso wie die nachhaltige Gegenfinanzierung über strukturelle Reformmaßnahmen“, so Stummvoll abschließend.