Mittelstandsplattform begrüßt Verankerung des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung
Der Vorschlag von Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner die Sicherung des Wirtschaftsstandortes in der Verfassung zu verankern, findet breite Zustimmung in der Mittelstandsplattform, erklärt deren Sprecher Dr. Günter Stummvoll. Denn Wirtschaftsstandort heißt immer Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Ohne konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort lassen sich alle drei Werte nicht sichern.
Auch wenn die Verankerung in der Verfassung natürlich notwendige Maßnahmen in Einzelgesetzen, wie zum Beispiel Arbeitszeitgesetz, Steuergesetze, Verwaltungsgesetze usw., so wie die notwendigen Strukturreformen im öffentlichen Bereich nicht ersetzen kann, hat sie doch eine entsprechende Signalwirkung und fördert zweifelslos auch das öffentliche Bewusstsein, wie Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit abgesichert werden können, sagte Stummvoll abschließend.
